Entsorgung mineralischer Abfälle

Für den Abbruch von Bauwerken, die nach der Brandenburgischen Bauordnung genehmigt sind, ist die Anzeigepflicht nach Paragraph 6 der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung (BbgBauVorlV) zu beachten.

Die Anzeige ist an die örtlich zuständige untere Bauaufsichtsbehörde im Land Brandenburg zu richten, in der die bauliche Anlage abgerissen werden soll. Für den Rückbau technischer Bauwerke kann sich nach Paragraph 22 Absatz 6 Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) eine Anzeigepflicht für den Rückbau technischer Bauwerke ergeben.

Zunächst ist der Abfallerzeuger verantwortlich für die Einstufung seiner Abfälle nach der Abfallverzeichnisverordnung. Die Einstufung von Abfällen, für die ein gefährlicher und ein nicht gefährlicher Abfallschlüssel in der Abfallverzeichnisverordnung aufgeführt ist, basiert auf dem Erlass zur Neufassung der „Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung“  vom 1. März 2023 (Amtsblatt für Brandenburg, 2023, Nr. 13, Seite 243). Weitere Informationen und Hilfestellungen zur Abfalleinstufung geben die Abfallwirtschaftsbehörden des Landes Brandenburg.

Für mineralische Bau- und Abbruchabfälle ist in der Regel eine Deklarationsanalytik erforderlich. Informationen dazu finden Sie in Nummer 3.3 der Vollzugshinweise. Für die Erstellung beziehungsweise Beauftragung einer Deklarationsanalytik sind insbesondere die in Anlage 5 der Vollzugshinweise enthaltenen Regelungen zu beachten.

Ergänzende Hinweise zur Einstufung von Boden-Bauschutt-Gemischen können der LAGA-Information „Einstufung von Boden-Bauschutt-Gemischen“ vom Juli 2024 entnommen werden.

Eine Liste akkreditierter Umweltlabore finden Sie auf der Internetseite des Landesbetriebs Straßenwesen unter: Prüfstellen und Labore.

Die Entsorgung mineralischer Abfälle erfolgt durch Entsorgungsunternehmen, die über eine behördliche Nummer verfügen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite Entsorgungsbranche.

Auch für mineralische Abfälle gilt das Getrennthaltungsgebot. Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche Materialien besser verwerten und die Verunreinigung verwertbarer Abfälle mit schadstoffbehafteten Abfällen wird vermieden.

Die gesetzlichen Pflichten zur Getrennthaltung ergeben sich aus der Gewerbeabfallverordnung. Beim Rückbau sogenannter technischer Bauwerke gelten für mineralische Abfälle außerdem die Getrennthaltungspflichten nach Paragraph 24 Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV). Ergänzende Hinweise finden Sie in der Information der Bund-/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) „Fragen und Antworten zur Ersatzbaustoffverordnung (Version 2)" vom 21. September 2023. 

Die Einhaltung der Anforderungen nach Paragraph 24 ErsatzbaustoffV sind entsprechend zu dokumentieren.

Auf unserer Internetseite "Gewerbeabfallverordnung" finden Sie im Bereich "Downloads" entsprechende Informationen sowie Dokumentationshilfen zur Gewerbeabfallverordnung. Diese können in angepasster Form auch für die Pflichten nach Paragraph 24 ErsatzbaustoffV genutzt werden.

Der „Brandenburger Leitfaden für den Rückbau von Gebäuden“ informiert Bauherren und Entsorgungsunternehmen, wie beim Abbruch von Bauwerken vorgegangen werden kann, um eine hochwertige Verwertung der anfallenden Abfälle zu ermöglichen und dadurch die Entsorgungskosten gering zu halten.

Zuständig sind die Unteren Abfallwirtschaftsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sowie das Landesamt für Umwelt, soweit es sich um die Entsorgung gefährlicher Abfälle von mehr als zwei Tonnen handelt.

Kontaktdaten der Behörden finden Sie in unserer Übersicht.

Eine mobile Aufbereitungsanlage im Sinne von Paragraph 2 Nummer 6 Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) ist eine an wechselnden Standorten betriebene Aufbereitungsanlage, die das am jeweiligen Standort anfallende Material verarbeitet.

Ein Inverkehrbringen der in der mobilen Aufbereitungsanlage aufbereiteten mineralischen Ersatzbaustoffe ist erst dann zulässig, wenn der jeweilige, gegebenenfalls aktualisierte Eignungsnachweis (EgN) vorliegt. Zudem besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen unteren Abfallwirtschaftsbehörde (siehe Paragraph 5 Absatz 6). Neben dem nach Paragraph 5 Absatz 6 einzureichenden Prüfzeugnis über den aktualisierten EgN ist zusätzlich das Prüfzeugnis der Fremdüberwachung beizufügen.

Für die Meldung nutzen Sie bitte die 

Betreiber von Aufbereitungsanlagen für mineralische Ersatzbaustoffe sind zur Güteüberwachung verpflichtet.

Die Güteüberwachung besteht aus einem Eignungsnachweis sowie regelmäßig durchzuführenden werkseigenen Produktionskontrollen und Fremdüberwachungen (vergleiche Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 Ersatzbaustoffverordnung - ErsatzbaustoffV).

Für die Güteüberwachung ist eine Überwachungsstelle nach Paragraph 2 Nummer 9 ErsatzbaustoffV einzubinden.

Eine Liste von nach den "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)" anerkannten Überwachungsstellen finden Sie auf der Internetseite des Landesbetriebs Straßenwesen unter: Prüfstellen und Labore.

Betreiber von Aufbereitungsanlagen sind, nach Paragraph 25 Absatz 1 Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) verpflichtet, für jede Abgabe von mineralischen Ersatzbaustoffen einen Lieferschein auszustellen.

Für die Ausstellung des Lieferscheins ist die nachfolgende Vorlage zu nutzen. 

• Erlass zur Regelung des Übergangs von landesrechtlichen Regelungen zur Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe zur Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbausstoffV) (EBV-Übergangserlass) vom 5. Mai 2023
• Vollzugshilfe zur Umsetzung von Paragraph 10 Absatz 1 AwSV in Bezug auf die ErsatzbausstoffV
• Regelungen der ErsatzbaustoffV für Entsorger und Aufbereiter  (Vortragsfolien, Stand: 12.05.2023)
• Leitfaden Qualitätssicherung für RC-Baustoffe

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) führt die "Liste der güteüberwachten Hersteller von natürlichen, industriell hergestellten und rezyclierten Gesteinskörnungen, Baustoffgemischen zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel sowie Bodenmaterialien und Baustoffen für den Erdbau nach den gültigen Straßenbauregelwerken im Land Brandenburg".

Diese kann unter https://www.ls.brandenburg.de/ls/de/bauen/strassenbautechnik/werke-und-hersteller/ abgerufen werden.

Die Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe ist nach Paragraph 19 Absatz 1 Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) mit Ausnahme von Bodenmaterial der Klasse BM-0 und Baggergut der Klasse BG-0 nur zulässig, wenn diese oberhalb der nach Paragraph 19 Absatz 8 definierten Grundwasserdeckschicht erfolgt. Hierfür haben Verwender die Hauptgruppe der Bodenart sowie Mächtigkeit der Grundwasserdeckschicht zu bestimmen. Ebenso sind die Schutzgebietsregelungen nach Paragraph 19 Absatz 6, 7 und 8 zu berücksichtigen.

Die Bestimmung der Bodenart muss vom Verwender für die jeweilige Baumaßnahme durchgeführt werden. Die vom LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg) bereitgestellte Bodenkarte kann nur als Ersteinschätzung herangezogen werden.

Zur Bewertung der Mächtigkeit der Grundwasserdeckschicht ist bei einem ausreichenden Grundwasserabstand (mindestens zwei Meter) das vom Landesamt für Umwelt bereitgestellte kostenlose Kartenmaterial auf der Auskunftsplattform Wasser ausreichend.

Zu beachten sind auch die Einbaubeschränkungen in Wasserschutzgebieten, Wasservorranggebieten und Heilquellenschutzgebieten. Die im Land Brandenburg festgesetzten Wasserschutzgebiete können der Auskunftsplattform Wasser entnommen werden.

Für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe besteht eine Anzeigepflicht vor deren Verwendung (vergleiche Paragraph 22 Absatz 1 und 2 Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV). Anzeigepflichten aus Schutzgebietsverordnungen nach den Paragraphen 51 bis 53 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bleiben unberührt.

Die Anzeige der Verwendung nach Paragraph 22 Absatz 1 ErsatzbaustoffV kann mittels folgender Excel-Vorlagen erfolgen:

Die Verwertung mineralischer Abfälle in technischen Bauwerken spielt derzeit eine bedeutende Rolle. Häufig sind mineralische Abfälle gut geeignet, natürliche Gesteinsmaterialien zu ersetzen. Bei der Projektierung von Bauvorhaben können folgende Brandenburger Leitfäden genutzt werden, um den Einsatz von mineralischen Abfällen gemäß Paragraph 27 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) angemessen zu berücksichtigen: